Wahlprüfsteine der AIDS-Initiative Bonn e.V. , Anfrage vom 06.05.14
Hat sich die Versorgungssituation für Menschen mit HIV in Bonn in den vergangenen Jahren verschlechtert?
Die GRÜNEN nehmen von HIV und AIDS betroffene Menschen ernst und unterstützen sie. Die medizinische Versorgung Betroffener erfolgt durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und die Krankenhäuser. In der immunologischen Ambulanz der Universitätsklinik Bonn ist die Behandlung und Begleitung von HIV-infizierten Hämophilen und anderen HIV-Patienten ein Schwerpunkt der Arbeit. Mit dem Haushalt der Stadt werden AIDS-Initiative, die AIDS-Hilfe und Pro-Familia alljährlich insgesamt mit mehr als 300.000 Euro gefördert, damit sie gegenüber Menschen mit HIV insbesondere psychosoziale Unterstützung leisten können. Die Angebote wurden auf ihre Wirksamkeit und die veränderten Rahmenbedingungen hin untersucht und bestätigt.
Hat sich an der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS in den letzten Jahren etwas geändert?
Menschen mit HIV haben aufgrund der verbesserten Therapiemöglichkeiten eine deutlich gestiegene Lebensqualität und Lebenserwartung. Dennoch sind sie noch viel zu oft gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. HIV-Positive brauchen geeignete Beratungsangebote und Fördermaßnahmen zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen mit HIV sind der Gefahr der Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt, ob im privaten Umfeld, bei Behördengängen oder besonders im Berufsleben. Gemeinsam mit Verbänden und den Arbeitsagenturen wollen wir uns für die Akzeptanz von Menschen mit HIV allgemein und insbesondere am Arbeitsplatz einsetzen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Menschen mit erhöhtem Medikamenten- und spezifischem Ernährungsbedarf eine unbürokratische, diskriminierungsfreie Unterstützung und Gleichbehandlung durch Ämter, Behörden und Krankenkassen erfahren.
Welche politischen Entscheidungen müssen getroffen werden, um der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS entgegenzuwirken?
Wer sich als HIV-positiv outet, muss mit Diskriminierung durch Vorgesetzte und Kollegen rechnen – vom Tuscheln über Mobbing bis hin zur widerrechtlichen Kündigung. Obwohl eine HIV-Infektion für keinen Beruf ein Hinderungsgrund ist, wird in Einstellungsgesprächen in bestimmten Branchen danach gefragt, bei Einstellungsuntersuchungen werden Tests „angeboten“ oder verlangt, die dazu führen können, dass man den Job nicht erhält. Besondere Schwierigkeiten treten immer wieder im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, der Luftfahrt und in erzieherischen Berufen auf. Der nationale AIDS-Beirat hat im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass dies nicht zulässig ist. Dem schließen wir uns an.
Ist die Bevölkerung und Politik über die neusten Erkenntnisse zur unter bestimmten Umständen nicht mehr gegebenen Infektiosität von Menschen mit HIV und AIDS ausreichend informiert?
Nein.
Welche konkreten Angebote und Forderungen sind in Ihrem Parteiprogramm vorgesehen, um die Situation von Menschen mit HIV und AIDS in Bonn zu verbessern?
In unserem Programm zur Wahl des Stadtrates am 22. Mai heißt es hierzu „Die kommunale Arbeit von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative soll in vollem Umfang bestehen bleiben.“ Darüber hinaus sagen wir: „Wir GRÜNE sehen weiterhin einen großen Aufklärungsbedarf, sowohl in der Schule, wo das „schwul lesbisch bi trans* Aufklärungsprojekt“ (SchLAu) stärker gefördert werden muss, als auch in allen anderen Bereichen und auch in der städtischen Verwaltung. Sexuelle Vielfalt ist auch kulturelle Vielfalt. Wir GRÜNE [freuen] uns, dass in der letzten Wahlperiode der Bonner Rat mit GRÜNER Beteiligung das schwul-lesbische Jugendzentrum „GAP“ initiiert hat. Dieses Zentrum unterstützen wir GRÜNE. Daher setzen wir GRÜNE uns weiterhin für das „Schwul-lesbische Sommerfest“ in Bonn ein. Auch Trans- und Intersexuelle müssen wir stärker in den Blick des politischen Handelns nehmen.“
Verfasser der Antworten sind Detmar Jobst und Martin Böttger.